Deutschlands Finanzminister Christian Lindner äußerte sich am Montag in Luxemburg zu dem Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die fiskalischen Regelungen der Europäischen Union. Lindner betonte, dass dieser Vorschlag die neuen wirtschaftlichen Bedingungen in der Eurozone berücksichtigen müsse. Er argumentierte, dass sich die Bedingungen für die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seit Beginn des Prozesses im Jahr 2023 verändert hätten.
Seitdem die Kommission ihren Reformvorschlag im April vorgelegt hat, hat sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone deutlich verschlechtert. Deshalb sei es laut Lindner notwendig, ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der Verschuldung zu setzen und jährliche Vorgaben für alle Länder festzulegen.
Andra Länder, wie Frankreich, sind der Meinung, dass individuell handelte Wege zur Verschuldungsreduzierung der bessere Ansatz sind und dass einheitliche Politiken nicht functionieren.
Lindner betonte außerdem, dass der Internationale Währungsfonds klar darauf hingewiesen habe, dass es notwendig sei, fiskalische Puffer wieder aufzubauen. Expansiv Wirtschaftspolitiken könnten nicht fortgeführt werden.
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